EUTECT Office

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Service & Ersatzteile

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Marketing

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Impressum

EUTECT GmbH
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Anschrift:
Filsenbergstraße 10
72144 Dusslingen
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Tel: +49 (0) 7072-92890-0
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Geschäftsführer: Matthias Fehrenbach
Verantwortlich für den Inhalt der Homepage: Matthias Fehrenbach

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Registernummer: HRB 732336
Amtsgericht Stuttgart
Umsatzsteuer Ident-Nr.: DE 271 031 675

Design & Programmierung:
Butter and Salt tech Marketing GmbH
Pommernallee 5
14052 Berlin
Tel: 030 585 846 015
Email: info@butter-and-salt.de

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der EUTECT GmbH
Stand Juni 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EUTECT GmbH Stand Juli 2016

1. GELTUNGSBEREICH

Die EUTECT GmbH (nachfolgend EUTECT) erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB nur auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzende und abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn EUTECT in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltslos Leistungen erbringt.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Erste Angebote und Entwurfsarbeiten (Skizzen) werden in der Regel kostenlos und ohne jede Haftung abgegeben. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten werden nur unentgeltlich ausgeführt, wenn der Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt und bleibt.

2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich EUTECT sämtliche Eigentums-und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.3 Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Auftrag des Kunden von EUTECT schriftlich bestätigt oder schlüssig durch Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung oder Rechnungserteilung angenommen wurde.

3. PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG (PREISLISTE MONTAGE UND SERVICEBEDINGUNGEN)

3.1 Maßgeblich ist jeweils der vereinbarte Preis. Soweit ein solcher nicht ausdrücklich vereinbart ist, gelten die allgemeinen Preise der EUTECT für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Soweit nicht anders angegeben verstehen sich die Preisangaben rein netto, also zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Transport- und Versicherungsspesen sowie alle weiteren Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.

3.2 Für Lieferungen oder Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen, hat EUTECT das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgter Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen, wenn die Verzögerung aus Gründen erfolgt, die nicht im Verantwortungsbereich von EUTECT liegen.

3.3 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erbringen, es sei denn die Parteien haben insoweit anderweitig eine Regelung getroffen. Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem EUTECT über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Annahme von Schecks gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn nach Vorlage des Schecks innerhalb angemessener Frist dieser eingelöst und EUTECT endgültig gutgeschrieben ist.

3.4 Bei Zahlungsverzug ist EUTEC berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich festgelegten Umfang geltend zu machen. Die Geltendmachung höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund bleibt vorbehalten.

3.5 Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein oder wird eine solche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss erkennbar und sind dadurch die Zahlungsansprüche von EUTECT gefährdet, ist EUTECT berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet.

3.6 Zahlungen des Kunden werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen angerechnet, sofern der Kunde keine andere Bestimmung trifft.

3.7 Eine Aufrechnung einer Forderung des Kunden mit Forderungen der EUTECT ist nur dann zulässig, wenn die Forderung des Kunden von EUTECT anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, es sei denn, bei der zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden handelt es sich um Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten oder um Schadenersatzansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung der EUTECT entstanden ist.

3.8 Für zusätzliche Leistungen und Leistungen, die nicht auf einem schriftlichen Angebot beruhen, gelten die in den aktuellen, auf Anforderung erhältlichen Montage & Servicebedingungen geregelten Preise als vereinbart.

3.9 Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von EUTECT zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.

4. FRISTEN UND TERMINE

4.1 Der Lauf vereinbarter Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen beginnt erst, wenn sämtliche zur Leistungserfüllung erforderlichen technischen Fragen geklärt sind. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen oder Fertigstellungsfristen bedingt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Kunden.

4.2 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Termine hat der Kunde EUTECT schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten vertraglichen Leistung einzuräumen. 4.3 In Fällen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und ähnlichen von EUTECT nicht zu vertretenden Ereignissen, verlängert sich die Leistungsfrist von EUTECT angemessen. Dauern die leistungshindernden Ereignisse länger als 3 Monate an, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurückzutreten. Die Parteien werden vor Vertragsrücktritt versuchen den Vertrag den wirtschaftlichen Interessen der Parteien entsprechend anzupassen. Bereits wirksam entstandene, gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. EUTECT haftet nicht für Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die EUTECT nicht zu vertreten hat und ersetzt keine hierdurch entstandenen Aufwendungen oder Schäden.

4.4 Nachträgliche, mit EUTECT vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen.

4.5 EUTECT ist zu zumutbaren Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen bzw. Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, kann EUTECT Ersatz der üblichen Lagerkosten sowie Ersatz sonstiger Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung des Vertragsgegenstandes verlangen. Weiterhin geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von EUTECT bleiben hiervon unberührt.

4.7 Für zu vertretenden Schuldnerverzug haftet EUTECT nach Maßgabe der Ziff. 7.

5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

5.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass EUTECT alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde wird im Fall von Programmierarbeiten EUTECT die erforderlichen Rechnerleistungen, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und im ausreichenden Umfang zur Verfügung stellen. Der Kunde verpflichtet sich, auf erstes Anfordern einen kostenfreien, im Einklang mit dem Datenschutz stehenden VPN Zugang mit vollem Zugriff auf die Maschine zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, auf erstes Anfordern einen kostenfreien, im Einklang mit dem Datenschutz stehenden FTP Server zur Verfügung zu stellen und auf eigene Kosten betreiben. Der Kunde wird sicherstellen, dass alle an einem Projekt Beteiligten Zugriff auf den Server haben und alle relevanten Projektdaten dort abgelegt werden.

5.2 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist von EUTECT entsprechend, bis der Kunde seinen Mitwirkungspflichten genügt. Weiterhin hat der Kunde gegenüber EUTECT hierdurch verursachte Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELRECHTE

6.1 Etwaige Mängelansprüche für neue Sachen verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe des Vertragsgegenstands. Diese Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Verjährungsfristen zwingend vorschreibt, sowie für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung solcher Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB bleibt unberührt.

6.2 Etwaige Mängel sind EUTECT gegenüber in angemessener Frist schriftlich zu rügen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

6.3 Schadenersatz kann der Kunden nur nach der Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 7 beanspruchen.

6.4 Produktgarantien, Leistungszusagen, Leistungsgarantien sowie Konformitäts- oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des Herstellers, welche im Rahmen der Lieferung weitergegeben werden und deren Verfasser nicht EUTECT ist, stellen keine eigene Garantieerklärung oder Zusagen von EUTECT dar.

6.5 Im Rahmen der Nacherfüllung oder Nachlieferung ersetzte Teile gehen in das Eigentum von EUTECT über und sind auf Anforderung vom Kunden auf Kosten von EUTECT zurückzusenden.

6.6 Auf gewährleistungsrechtliche Schadensersatzansprüche sind ergänzend die Regelungen der Ziff. 7 anzuwenden.

7. HAFTUNG

7.1 EUTECT haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die EUTECT bei Vertragsschluss aufgrund für ETUECT erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätten voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

7.3 Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 7.1 und 7.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. 7.2 sind: a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe der Nettovergütung des betroffenen Vertrages. b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem der Kunde im vorherigen Kalenderjahr Produkte oder Leistungen von EUTECT bezogen hat. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe der Nettoumsätze, zu welchen der Kunden bis zum Eintritt des Schadensfalls Serviceleistungen von EUTECT bezogen hat. In jedem Fall sind vertragstypische Schäden im Sinne von Ziff. 7.2 keine indirekten Schäden (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).

7.5 Unabhängig von Ziff. 7.3 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen EUTECT an den Kunden als Schaden zu zahlen hat, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von EUTECT, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Vertragsgegenstands angemessen zu Gunsten von EUTECT zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die EUTECT tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der vertraglich vereinbarten Leistung stehen.

7.6 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von EUTECT.

7.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 EUTECT behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Vertragsgegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sofern der Vertragsgegenstand einen Wert von mehr als 10.000,00 EUR hat. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde EUTECT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Sache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EUTECT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den EUTECT entstandenen Ausfall.

8.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an EUTECT in Höhe des mit EUTECT vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. EUTECT bleibt berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. EUTECT wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

8.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsgegenstands durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für EUTECT. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an dem Vertragsgegenstand an der umgebildeten Sache fort. Sofern der Vertragsgegenstand mit anderen, EUTECT nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt EUTECT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes des Vertragsgegenstands zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde an EUTECT anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für EUTECT verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von EUTECT gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an EUTECT ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; EUTECT nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

8.5 EUTECT verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8.6 EUTECT stehen an sämtlichen, dem Kunden überlassenen Beschreibungen, Plänen, Zeichnungen, sonstigen Unterlagen oder Materialien alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte sowie das Recht auf Verwertung, Vervielfältigung und Verbreitung zu.

9. NUTZUNGSRECHTE AN SOFTWARE, SCHUTZRECHTE DRITTER

9.1 Alle Rechte an Software, die an den Kunden geliefert oder für den Kunden erstellt wird, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und verwandte Schutzrechte verbleiben vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung im Vertrag bei EUTECT bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Dies gilt auch, wenn die Software gem. Vorgaben oder unter Mitwirkung der Kunden erstellt wurde.

9.2 Sofern EUTECT den Quellcode vom Kunden zu stellender Software zur Erfüllung des Vertrags benötigt, stellt der Kunde diesen EUTECT kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung.

9.3 Dem Kunden ist jedes Vervielfältigen, Verbreiten, Weitergeben, Ändern, Übersetzen, Erweitern und/oder sonstiges Umarbeiten der von EUTECT überlassenen Software sowie das Dekompilieren und die Verwendung der Software als Grundlage zur Entwicklung ähnlicher Software untersagt, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich oder gesetzlich zulässig ist.

9.4 Im Übrigen gelten die gesonderten Lizenzbedingungen der jeweiligen Software, insbesondere bei Software von Drittanbietern.

9.5 Der Kunde erhält, vorbehaltlich einer ausdrücklichen, schriftlichen anderweitigen Vereinbarung, an Software lediglich ein einfaches Nutzungsrecht in dem Umfang, den der Vertragszweck gebietet. Jede Nutzung der Software, die über die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers bzw. EUTECT, die vertraglichen Abreden oder die vertraglich vorausgesetzten Zwecke hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung von EUTECT.

9.6 Für die Datensicherung darf der Kunde erforderliche Sicherungskopien erstellen, soweit der jeweilige Lizenzvertrag nicht eine andere Regelung trifft. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

9.7 Für jeden Fall der unrechtmäßigen Nutzung, die das eingeräumte, einfache Nutzungsrecht übersteigt, behält sich EUTECT sämtliche Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

9.8 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die dem eingeräumten, einfachen Nutzungsrecht des Kunden entgegenstehen, hat der Kunde dies EUTECT unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde wird Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von EUTECT anerkennen. EUTECT wird die Ansprüche des Dritten abwehren.

10 ABNAHME

10.1 Nach Beendigung der von EUTECT Leistungen, die der Abnahme bedürfen, hat der Kunde sich von deren ordnungsgemäßer Ausführung zu überzeugen und auf Aufforderung ein Abnahmeprotokoll zu unterzeichnen. Der Kunden kann die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern.

10.2 Mit seiner Unterschrift erkennt der Kunde die vertragsgerechte Erfüllung der vereinbarten Leistungen an.

10.3 Mit der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls, spätestens jedoch mit der rügelosen (Wieder-) Inbetriebnahme und/oder rügelosen Nutzung des Vertragsgegenstands ist die Abnahme der Leistung verbunden.

11 ERWEITERTES PFANDRECHT

EUTECT steht wegen offener Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag oder der laufenden Geschäftsbeziehung ein vertragliches Pfandrecht an den im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag in den Besitz von EUTECT gelangten Sachen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann EUTECT auch wegen Forderungen aus früheren Leistungen geltend machen, soweit sie mit der betroffenen Sache im Zusammenhang stehen.

12 DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

12.1 EUTECT weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) von EUTECT zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bonitätsprüfung auch an verbundene Unternehmen von EUTECT oder an für die Erfüllung Beauftragte übermittelt werden.

12.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm im Rahmen der Vertragsdurchführung zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange EUTECT sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.

13 SCHLUSBESTIMMUNGEN

13.1 Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für die Auslegung von Verträgen ist stets der deutsche Wortlaut maßgebend.

13.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von EUTECT.

13.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Tübingen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz aus dem Inland verlegt Gerichtsstand. EUTECT ist wahlweise berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.

UMWELTERKLÄRUNG

Für EUTECT stehen Mensch und Umwelt im Vordergrund. Wir verpflichten uns daher zu einer ressourcenschonenden Herstellung unserer Produkte und erfassen systematisch Energiesparpotenziale bei Fertigungsverfahren und Transport. Wir befassen uns intensiv mit ökologischen Alternativen für die Auswahl von Energie- und Rohstoffquellen und mit konsequenten Ansätzen zur Abfallvermeidung und dem Produktrecycling.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Der EUTECT GmbH
Stand Juni 2016

EUTECT GmbH, Filsenbergstr. 10, 72144 Dusslingen, Deutschland

1. GELTUNGSBEREICH

Die EUTECT GmbH (nachfolgend EUTECT) beschafft sämtliche Lieferungen und Leistungen von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend Lieferanten) nur auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Ergänzende und abweichende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn EUTECT in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten vorbehaltslos Leistungen entgegen nimmt oder Rechnungen bezahlt.

2. AUFTRAGSERTEILUNG UND TECHNISCHE UNTERLAGEN

2.1. Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von EUTECT schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Mündlich oder telefonisch getroffene Absprachen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für mündliche Nebenabreden und Änderungen des Vertrages.
Bestellungen, Abrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können, soweit von uns gewünscht, auch durch Datenfernübertragung, z. B. E-Mails oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen.

2.2. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.

2.3. Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (z.B. Güter, Teile, technisches Gerät, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, muss der Lieferant mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 14 der Gefahrstoffverordnung und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben.
Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage ist der Lieferant verpflichtet, EUTECT aktualisierte Daten- und Merkblätter zu übergeben.

2.4. EUTECT ist berechtigt, Änderungen des Vertragsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten nicht unzumutbar ist. Bei Änderungen oder Anordnungen sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen
2.5. Bei Widersprüchen in überlassenen Unterlagen gelten im Zweifel immer die Daten auf der Zeichnung.

3. LIEFERTERMINE, GEFAHRENÜBERGANG UND RAHMENVERTRÄGE

3.1. Der in der Bestellung von EUTECT angegebene Liefer- bzw. Ausführungstermin ist maßgeblich. Er stellt das Anlieferdatum am Bestimmungsort dar. Ein abweichender Liefertermin ist nur mit Zustimmung von EUTECT zulässig.

3.2. EUTECT ist nicht verpflichtet, Teillieferungen und / oder Vorablieferungen bzw. Vorabausführungen anzunehmen.

3.3. Der Lieferant ist verpflichtet, EUTECT unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Liefer- bzw. Ausführungstermin nicht eingehalten werden kann.

3.4. Im Falle des Lieferverzugs ist EUTECT berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts pro vollendete Woche zu verlangen, nicht jedoch mehr als 5 % des Nettolieferwerts. EUTECT ist berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. EUTECT verpflichtet sich, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferant zu erklären. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

3.5. Auf das Ausbleiben notwendiger, von EUTECT zu liefernder Unterlagen, Daten, Beistellungen und dergleichen kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er diese schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

3.6. Wenn der vereinbarte Termin aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so ist EUTECT nach dem ergebnislosen Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach ihrer Wahl Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.7. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich EUTECT vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei EUTECT auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. EUTECT behält sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstage vorzunehmen.

3.8. Sofern nicht anders vereinbart gilt DDP gemäß den jeweils aktuellen Incoterms. Der Lieferant hat die Vorgaben von EUTECT für den Versand der Produkte, insbesondere die jeweils geltenden Transport-, Verpackungs- und Anliefervorschriften zu beachten. Diese können unter eutect.de eingesehen werden.

4. ENTGELTE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie beinhalten alle Leistungen und Nebenleistungen, sofern sie nicht gesondert vergütet werden, die zur vollständigen Herstellung der zu erbringenden Leistung erforderlich sind, wie z. B. Kosten für Hilfsmittel, Fracht, Zölle, Verpackungsmaterial und dessen Abtransport, Transport an die von EUTECT bestimmte Verwendungsstelle sowie alle Aufwendungen zur Durchführung der betriebsbereiten Aufbau und Montagearbeiten. Abweichungen, wie z.B. besondere Erschwernisse oder Lieferung/ Leistungserbringung an Sonn- und Feiertagen, die eine höhere Vergütung zur Folge haben können, sind vor der Annahme des Auftrags gesondert zu vereinbaren.

4.2. Rechnungen sind unter Angabe der Bestelldaten (Vertrags-Bestellnummer) zu erstellen.

4.3. Zahlungen erfolgend durch EUTECT innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder 60 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Rechnung, jedoch nicht vor Wareneingang bzw. Montage oder Aufstellung.

4.4. Eine Aufrechnung einer Forderung des Lieferanten mit Forderungen der EUTECT ist nur dann zulässig, wenn die Forderung des Kunden von uns anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde, es sei denn, bei der zur Aufrechnung gestellte Forderung des Lieferanten handelt es sich um Mangelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten oder um Schadenersatzansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, aus dem die Forderung der EUTECT entstanden ist.

4.5. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis ist nur nach vorherigen schriftlichen Zustimmung von EUTECT zulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Zustimmung besteht nicht. § 354a HGB bleibt unberührt.

5. MÄNGELHAFTUNG

5.1. § 377 HGB wird abbedungen.

5.2. Der Lieferant ist zu einer produktionsbegleitenden Qualitätskontrolle und zur Durchführung einer Warenausgangskontrolle verpflichtet und hat demgemäß seine Lieferungen umfassend auf ihre Qualität hin zu überprüfen.

5.3. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Übergabe des Endgerätes an den Endkunden. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen EUTECT ungekürzt zu; in jedem Fall ist EUTECT berechtigt, vom Lieferant nach Wahl von EUTECT GmbH Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Vom Tage des Zugangs der Mängelanzeige ist die Verjährung so lange gehemmt, bis Sie uns gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt haben oder die Beseitigung verweigern. Für ausgebesserte oder ersetzte Teile beginnt die Gewährleistungszeit mit dem Tage der Ausbesserung bzw. Rücklieferung der ausgebesserten Teile oder der Ersatzlieferung neu zu laufen.

5.4. Zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden kann EUTECT auch ohne Mahnung oder Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten den Mangel auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen, beseitigen lassen oder Ersatz beschaffen, wenn es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Abhilfe zu geben.
Führt der Lieferant eine Mängelbeseitigung selbst durch werden dem Lieferanten diese Kosten in Rechnung gestellt. Dabei werden neben einer Pauschale die aktuell gültigen Stundensätze und ggf. notwendiges Material ohne Gemeinkostenzuschläge zur Abrechnung gebracht.

5.5. Tritt innerhalb der Gewährleistungszeit ein Serienfehler auf, so hat der Lieferant die Kosten für eine Austauschaktion zu tragen. Ein Serienfehler liegt dann vor, wenn mindestens 33% der gelieferten Artikel einer Sorte bzw. Charge denselben Mangel aufweisen. In die Austauschaktion sind auch solche Artikel einzubeziehen, die bereits außerhalb der Gewährleistungszeit sind. Davon ausgenommen sind Ersatz- und Verschließteile und die Fälle, bei denen das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

6. HAFTUNG; PRODUKTHAFTUNG; SCHUTZRECHTE DRITTER

6.1. EUTECT haftet auf Schadenersatz und auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Mängeln oder wegen Verletzung sonstiger vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere aus unerlaubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2. Der Schadenersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Ersatz vertragstypischer Schäden beschränkt, die EUTECT bei Vertragsschluss aufgrund für EUTECT erkennbarer Umstände als mögliche Folge hätten voraussehen müssen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

6.3. Wesentliche Vertragspflichten im Sinne der Ziff. 6.1 und 6.2 sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertrauen darf.

6.4. Vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne von Ziff. 6.2 sind: a) pro Schadensfall: Schäden maximal in Höhe der Nettovergütung des betroffenen Vertrages. b) pro Kalenderjahr: Schäden maximal in Höhe des Nettoumsatzes, zu welchem der Kunde im vorherigen Kalenderjahr Produkte oder Leistungen von EUTECT bezogen hat. Im ersten Vertragsjahr Schäden maximal in Höhe der Nettoumsätze, zu welchen der Kunden bis zum Eintritt des Schadensfalls Serviceleistungen von EUTECT bezogen hat.
In jedem Fall sind vertragstypische Schäden im Sinne von Ziff. 6.2 keine indirekten Schäden (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die aus Produktionsunterbrechungen resultieren).

6.5. Unabhängig von Ziff. 6.3 sind bei der Festsetzung eines Betrages, welchen EUTECT an den Kunden als Schaden zu zahlen hat, die wirtschaftlichen Gegebenheiten von EUTECT, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden nach Maßgabe des § 254 BGB und eine besonders ungünstige Einbausituation des Vertragsgegenstands angemessen zu Gunsten von EUTECT zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die EUTECT tragen soll, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der vertraglich vereinbarten Leistung stehen.

6.6. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von EUTECT.

6.7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.8. Wird EUTECT von Dritten wegen eines Produktschadens in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, EUTECT von diesen Schadenersatzansprüchen freizustellen, sofern ihn im Außenverhältnis eine gesetzliche Haftung für diese Schäden trifft. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des vorhergehenden Satzes ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von EUTECT durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird der Lieferant unterrichtet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. Der Lieferant verpflichtet sich, mindestens während der Dauer der Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche aus Produkthaftung sowie etwaige Mängelansprüche eine Produkt- Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme von mind. 5 Millionen EUR pro Personen-schaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten und diese EUTECT auf Wunsch nachzuweisen; weitergehende Schadenersatzansprüche seitens EUTECT bleiben unberührt.

6.9. Der Lieferant stellt EUTECT von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten wie zum Beispiel Patent-, Urheber- oder Markenrechte frei, sofern der Lieferant oder seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen den Schaden schuldhaft verursacht haben. Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig unverzüglich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

7. ARBEITS- / UMWELTSCHUTZ

7.1. Alle Lieferungen müssen den am Sitz von EUTECT gültigen Gesetzen, Verordnungen und anderen Bestimmungen entsprechen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftrag so auszuführen, dass die Umweltschutz-, Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz-Vorschriften (auch berufsgenossenschaftliche Regelwerke) sowie die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln beachtet werden.

7.2. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Verlangen von EUTECT, unentgeltlich Proben der von ihm verwendeten Materialien / Mittel für eine Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dieser Überprüfung trägt der Lieferant, sofern sich ergibt, dass die von ihm eingesetzten Materialien / Mittel nicht den Vertragsbedingungen entsprechen. Schadensersatzansprüche seitens EUTECT bleiben vorbehalten.

8. GEFAHREN- UND DEKLARATIONSPFLICHTIGE STOFFE
Handelt es sich bei der zu liefernden Ware um Gefahrenstoffe i. S. des Chemikaliengesetzes, sind der Sendung generell die gesetzlichen Sicherheitsdatenblätter gemäß RL 91/155/EWG beizufügen. Unmittelbar nach einer Revision dieser Daten hat der Lieferant EUTECT GmbH die geänderte Version unaufgefordert zu übersenden.

9. GEHEIMHALTUNG

9.1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
9.2. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Der Lieferant darf auf seine Geschäftsverbindung mit EUTECT in seiner Werbung nur hinweisen, wenn EUTECT sich damit zuvor schriftlich einverstanden erklärt hat.

10. FERTIGUNGSMITTEL (MODELLE, MUSTER, WERKZEUGE ETC)

10.1. Soweit von EUTECT Fertigungsmittel ganz oder teilweise bezahlt wurden, überträgt der Lieferant mit Zahlung des Fertigungsmittels das Eigentum an EUTECT. Die Übergabe wird durch ein Leihverhältnis ersetzt, das hiermit vereinbart wird und aufgrund dessen der Lieferant bis auf Widerruf zum Besitz des Fertigungsmittels berechtigt ist.

10.2. Die Kosten für Pflege, Instandhaltung und Teilerneuerung der Fertigungsmittel gehen zu Lasten des Lieferanten.

10.3. Diese Fertigungsmittel dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch EUTECT geändert werden. Sie sind gesondert aufzubewahren und das Eigentum von EUTECT ist am Fertigungsmittel selbst und in den Geschäftsbüchern des Lieferanten kenntlich zu machen. Sie dürfen nicht für eigene Zwecke benutzt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant hat die Fertigungsmittel auf seine Kosten zum Neupreis gegen Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Diebstahl und Vandalismus zu versichern, sofern das Fertigungsmittel mehr als 10.000,00 EUR kostet. Soweit nicht anders vereinbart und der Lieferant nicht noch laufende Bestellungen zu erfüllen hat, kann der Auftraggeber die Fertigungsmittel jederzeit herausverlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferant nicht zu.

11. ERSATZTEILVERSORGUNG

11.1. Der Lieferant verpflichtet sich für mindestens 10 Jahre nach der letzten Lieferung noch Ersatzteile liefern zu können.

11.2. Sollten einzelne Bauelemente vom Lieferanten oder einem seiner Unterlieferanten abgekündigt werden, so ist EUTECT unverzüglich zu informieren. EUTECT wird dann, mit einem Vorlauf von 3 Monaten, das Recht zu einer letzten Bestellung gegeben (Resteindeckung).

12. INTEGRITÄTSKLAUSEL

12.1. EUTECT und Lieferant verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption zu ergreifen. Der Lieferant stellt insbesondere durch organisatorische Maßnahmen und Belehrungen seiner Mitarbeiter sicher, dass er bzw. seine Mitarbeiter in den Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber
a) keine strafbaren Handlungen begehen,
b) Mitarbeitern des Auftraggebers keine Zuwendungen oder andere Vorteile anbieten und
c) Dritte nicht zu obigen Handlungen anstiften bzw. hierzu Beihilfe leisten wird.

12.2. In den oben genannten Fällen ist der Auftraggeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt und kann den Lieferant von der zukünftigen Vergabe von Aufträgen ausschließen.

12.3. Der Lieferant verpflichtet sich, die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Mitarbeitern, Umweltschutz und Arbeitssicherheit einzuhalten und daran zu arbeiten, bei seinen Tätigkeiten nachteilige Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu verringern. Weiter wird der Lieferant die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind www.unglobalcompact.org erhältlich.

13. DOKUMENTATION

Der Lieferant wird EUTECT GmbH sämtliche Unterlagen, die Lieferbestandteil sind (sofern relevant Bedienungsanleitungen, Wartungspläne, Zeichnungen, Maß- und Datenblätter, Ersatzteillisten etc.) in elektronischer Form mindestens in Deutsch und Englisch zur Verfügung stellen.

14. ERFÜLLUNGSORT; GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

14.1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für die Auslegung von Verträgen ist stets der deutsche Wortlaut maßgebend.

14.2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz von EUTECT.

14.3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Tübingen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz aus dem Inland verlegt Gerichtsstand. EUTECT ist wahlweise berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.

Datenschutzerklärung

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Die Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, kann jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden.
Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

I. Begriffsbestimmungen

1) personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

2) betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

3) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

4) Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

5) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

6) Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

7) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

8) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

9) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

10) Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

11) Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

II. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Eutect GmbH
Geschäftsführer:
Matthias Fehrenbach
Filsenbergstr. 10
72144 Dusslingen
Deutschland
Tel.: 07072-92890-0
Fax: 07072-92890-92
E-Mail: info@eutect.de
Website: www.eutect.de

III. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Lothar Dieter
c/o Eutect GmbH
Filsenbergstr. 10
72144 Dusslingen
Deutschland
Tel: 07072-92890-21
E-Mail: datenschutz@eutect.de

IV. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.

V. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.

VI. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

VII. Übermittlung der Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet grundsätzlich nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

VIII. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

1. Webseitenaufruf

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

b. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

c. Zweck
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

d. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.

e. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

2. Cookies

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Zum Aufruf der Webseite werden nur folgende technisch notwendige, sogenannte Session ID Cookies gesetzt:

be_typo_user = Typo3 BackEnd Benutzer Session Identifikation (Login) fe_typo_user = Typo3 Benutzer Session Identifikator (Login) PHPSESSID = Dieser Session-Cookie setzt eine zufällige Session-ID für Typo3

b. Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c. Zweck
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu ermöglichen und zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

d. Dauer der Speicherung und Beseitigungsmöglichkeit
Alle 3 vorstehend genannten Cookies laufen beim Beenden der Sitzung automatisch ab.
Sie haben als Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

3. Email- Kontakt
a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. In diesem Zusammenhang erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

b. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

c. Zweck
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.

d. Dauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus zivil-, handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig.

Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

e. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

4. Newsletter/ Newsfeed

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Sie haben die Option, sich für einen Newsletter oder unseren Newsfeed anzumelden.
Bei dem Newsfeed haben Sie die Option, ein Lesezeichen auszuwählen und dieses beispielsweise an die Symbolleiste anzuheften.
Dabei werden folgende Daten erhoben:

Für die Anmeldung zu unserem Newsletter halten wir eine Eingabemaske bereit.
Dort werden folgende Daten erhoben:
Geschlecht
Nachname
Emailadresse
Zudem werden bei der Anmeldung folgende Daten erhoben:
(1) IP Adresse
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Bei der Anmeldung müssen Sie einen zufällig generierten Code eingeben. Dies dient dazu auszuschließen, dass sich ein Roboter anmeldet.
Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

b. Rechtsgrundlage
Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser Interesse richtet sich auf den Einsatz eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht und uns ferner den Nachweis von Einwilligungen erlaubt.

c. Zweck
Der Newsletter dient der Imagepflege und der Verbreitung aktueller Informationen zu unserem Unternehmen an interessierte Nutzer.

d. Newsletter/ Direktwerbung

Haben wir Ihre E-Mailadresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware und Dienstleistung erhalten
und
verwenden wir die Adresse zur Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen
und
haben Sie der Nutzung der E-Mailadresse nicht widersprochen
und wurden Sie klar und deutlich bereits bei Eingabe der E-Mail-Adresse und in jedem Newsletter klar und deutlich darauf hingewiesen, dass Sie der Verwendung jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen, ist Rechtsgrundlage für die Versendung § 7 Abs. 3 UWG.

e. Dauer
Wenn Nutzer den Empfang des Newsletters/ Newsfeed gekündigt haben, werden deren Daten gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus zivil-, handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig.

f. Kündigung/Widerruf
Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Am Ende jedes Newsletters ist ein Kündigungslink eingefügt.
Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.

6. Facebook
a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke wie „Facebook“, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber. Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.
Auf unserer Webseite haben Sie die Möglichkeit unsere Facebookpräsenz anzuklicken über einen Hyperlink.

Durch das Anklicken erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder zwar ein Konto besitzen, aber nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert. Das heißt, auch wenn Sie Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook die IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Facebookpräsenz Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie auf der Facebookseite interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.
Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z. B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook.

b. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir unterhalten eine Präsenz bei „Facebook“, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern zu kommunizieren und Ihnen ei ne Alternative zu geben, sich über unser Unternehmen und unsere Leistungen zu informieren. Darin liegt zugleich der Zweck.

7. Google Analytics

a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website sind
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(2) verwendetes Betriebssystem,
(3) Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
(4) Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
(5) Uhrzeit der Serveranfrage,
Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
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b. Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

c. Zweck
Der Zweck besteht in der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten.

d. Dauer
Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.

e. Widerspruch gegen Datenerfassung
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Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.

IX. Geschäftsbezogene Verarbeitung

Wir verarbeiten
– Vertragsdaten, z.B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie, Name, Adresse
– Zahlungsdaten, z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie

Von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartnern zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.

X. Rechte der Betroffenen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO. Es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO
Sie können gem. Art. 15 DSGVO von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Sie haben gem. Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) Art. 17 DSGVO
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen bestreiten für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
5. Mitteilungspflicht, Art. 19 DSGVO
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

XI. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website.